In einer Pressemitteilung der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, die sich auf einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bezieht, wird darüber informiert, dass

* ein Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR eingerichtet werden soll

* die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente angepasst werden sollte, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden

* Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen sollen

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: Link PM